Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues...
Datenschutz/ Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Fotos aus dem Jahrbuch der Schule
Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 02. April 2020 (Az.: 2 A 11539/19) entschieden, dass eine...
Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?
Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die...
Handelsrecht: Onlinehandel droht Ungemach – Rechtsprechung fordert jetzt immer Pflichtangaben bei Herstellergarantie
Gemäß § 479 BGB muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein und den Hinweis...
Bundesregierung: Jahreswechsel – das ändert sich zum neuen Jahr im Wirtschaftsrecht
Mit dem Jahreswechsel 2019/2020 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die...
BMF: Jahreswechsel – was ändert sich zum 1. Januar 2020 im Steuerrecht?
Auch mit dem Jahreswechsel 2019/2020 werden im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und...
Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht für Online-Händler zur Angabe einer Telefonnummer.
Gemäß § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB sind Online-Händler verpflichtet, eine...
Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter
Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit...
Datenschutz- / Internetrecht: Nachtrag: Der EuGH und die „Cookie-Banner“
Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie...
Handelsrecht: Incoterms® 2020: Auswirkungen auf den internationalen Handel
Bereits seit dem Jahr 1936 gibt die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) auch als Incoterms®...
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