Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
AGB- Recht: Höchstgrenzen für Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem erst aktuell veröffentlichtem Urteil vom 23.02.2017 (Az. 21...
Allgemeines Zivilrecht- Flatrate heißt Flatrate oder doch nicht?
Das Amtsgericht Bad Segeberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein...
Internetrecht: Zu-eigen-machen eines Beitrages in sozialen Netzwerken
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 7.2.2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden, dass ein in einem...
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 12.05.2017 ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet...
Mietrecht: Kann schriftliche Mieterhöhung widerrufbares Fernabsatzgeschäft sein?
Wenn Vermieter und Mieter auf schriftlichem Wege wegen einer Mieterhöhung kommunizieren, könnte man...
Wirtschaftsrecht: Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen
Wieder mal geht es um eine neue, von der EU vorgegebene, Informationspflicht für Online- Händler und...
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung für Einträge auf Bewertungsportalen
Der BGH hat mit Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass ein Betreiber eines...
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2017, Az.: 10 AZR 448/15 entschieden, dass ein...
Internetrecht: Zweideutige Preisangabe auf eBay
Ein eBay-Nutzer hatte ein neues E-Bike unter Benutzung der Festpreisfunktion „Sofort-Kaufen“...
Internetrecht: Webseitenbetreiber aufgepasst: Im Impressum muss eine ladungsfähige Adresse stehen
Viele Webseitenbetreiber wissen mittlerweile, dass ein Impressum Pflicht ist. Jedoch herrschen noch...
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