Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrecht: Sind dynamische IP-Adressen nun personenbezogene Daten?
Analyse des EuGH-Urteils
Am 19. Oktober 2016 kam endlich die von allen Datenschützern lang ersehnte...
Handelsrecht: Schlechte Zeiten für Händler: Der Bundesgerichtshof verschärft die Beweislastumkehr für Mängel zu Gunsten der Verbraucher
Mangelhafte Lieferungen kommen im Verbrauchsgüterkauf immer wieder vor. Da jeder Käufer nach der...
Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Erhöhung beschlossen: Gesetzliche Mindestlohngrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 €
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner...
Fernabsatzrecht: Ingebrauchnahme von technischen Bauteilen kann bei erfolgtem Widerspruch Wertersatzpflicht auslösen
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 55/15
Das Verbraucherwiderrufsrecht im...
Arbeitsrecht: „Das Schwarzebrett 2.0“
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich damit beschäftigen, ob die Einrichtung eines...
Datenschutzrecht: bereits 40 US-Firmen unter dem Privacy Shield
In unserem Artikel vom 28. April 2016 hatten wir noch darüber berichtet, dass der EU-US-Privacy...
Steuerrecht: Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten der Versicherten – Bonuszahlungen der Krankenkasse bleiben ungeschmälert
Krankenkassen belohnen oftmals ihre Versicherten für die Teilnahme an gesundheitsfördernden...
Internetrecht/ Allgemeines Persönlichkeitsrecht: OLG Frankfurt am Main zur Haftung bei Rechtsverletzungen über einen Facebook-Account durch Dritte
Das OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 233/15) hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur...
Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - Rechtsmissbrauch
Ein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung, kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Bewerbung...
E-Commerce-Recht: EuGH: Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce?
Rechtswahlklauseln, die die Anwendbarkeit des Rechts des Händlerstaates festlegen ("Es gilt...
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