Wirtschaftsrecht
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Datenschutz/Wettbewerbsrecht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler von Pokémon Go abgemahnt
Pressemitteilung des vzbv
Der vzbv geht nach eigener Auskunft im Wege der Abmahnung gegen...
Steuerrecht: Bundesrat stoppt Reformgesetz – das Tauziehen um die Erbschaft- und Schenkungssteuer geht weiter
Noch mit Newsletter 6/2016 hatten wir darüber berichtet, dass der monatelange Streit der Koalition...
Zollrecht: Berichtigung des Zollwerts wegen Erstattung von Antidumpingzoll: Je nach Lieferbedingung droht Nacherhebung von Einfuhrabgaben!
Mit Newsletter 2/2016 vom 5. Juli 2016 hat das Finanzgericht Hamburg auf ein bereits am 10. Dezember...
Datenschutzrecht: Erste Bußgelder wegen fortgesetzten Datentransfers in die USA
Wir hatten in unseren vorangegangenen Artikeln bereits über das Safe-Harbor-Urteil des EuGH, das...
Wirtschaftsrecht: Brexit und wirtschaftsrechtliche Folgen
Am 23. Juni 2016 haben sich die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union...
Erbschaftssteuer: Bundesregierung einigt sich: Die Reform der Erbschaftssteuer steht
Der monatelange Streit innerhalb der Koalition um die Reform der Erbschaftssteuer ist quasi in...
Datenschutz-/Internetrecht: OLG Köln zu den datenschutzrechtlichen Hinweispflichten auf Webseiten
Das OLG Köln (Urteil vom 11. März 2016, Az.: 6 U 121/15) hat entschieden, dass Webseitenbetreiber,...
Zollrecht: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
Zur Vorbereitung einer Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe hat die Europäische...
Datenschutzrecht: Verwertung von Dashcam-Videos bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen zulässig.
Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ist es grundsätzlich zulässig, ein von einem anderen...
Internetrecht: Wann ist ein B2B-Shop wirklich nur B2B?
Im Fernabsatz, hierunter fällt auch der Onlinehandel, treffen den Händler bekanntlich umfangreiche...
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