Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
IT- und Medienrecht: Haftung von Wikipedia für rechtsverletzende biografische Artikel
Am 02. Oktober 2013 urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 4 U 78/13 ), dass Wikipedia wegen...
Steuerrecht: Bund der Steuerzahler gewinnt Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen - Finanzamt knickt ein
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler dürfen Finanzämter „das...
Medienrecht, Verbraucherinformationsrecht: Informationspflicht bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat aktuell entschieden, dass: Behörden Auskunft über...
Datenschutzrecht: Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit Urteil vom 08. April 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Gültigkeit...
Steuerrecht: Selbstanzeige: erneute Verschärfung steht bevor – Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte
Am 27. März 2014 hat die Finanzministerkonferenz in Berlin getagt. Die Finanzminister von Bund und...
Wirtschaftsrecht: Stichtag für den Onlinehandel rückt näher: Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft
Gleichzeit wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Durch die neuen Regelungen wird das...
Steuerrecht: Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung
Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu...
Steuerrecht: Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam endgültig auf dem Prüfstand - Europäischer Gerichtshof klärt jetzt Frage der Rechtmäßigkeit insgesamt
Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner chinesischer...
Steuerrecht: Bundesfinanzministerium klärt Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen bei Beendigung von Leasingverhältnissen
Bereits mit Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen XI R 6/11 hat der Bundesfinanzhof entschieden,...
Datenschutzrecht: BGH: Die Scoringformel der SCHUFA bleibt geheim: Wie das Datenschutzrecht Geschäftsgeheimnisse bewahrt!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden, dass die Kriterien für die...
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