Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen
Ein für Ende Oktober 2019 möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten...
Fernabsatzgeschäft: EuGH schließt ewiges Widerrufsrecht aus
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der...
Datenschutzrecht: Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem Gewinnspiel
Oberlandesgericht (Frankfurt am Main), Urt. vom 27.06.2019, AZ.: 6 U 6/19
DruckversionDas...
Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für Städte, Planer und ausführende Unternehmen bei der Ausschreibung und Durchführung von Projekten im öffentlichen Raum
Nicht nur wegen gestiegenen Steueraufkommens sondern auch aus Gründen der Förderung des...
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – was wird wie geschützt?
Bereits am 21. März 2019 hat der Gesetzgeber das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG)...
Verbraucherschutz: Unternehmen sind bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht verpflichtet, Verbrauchern als Kommunikationsmittel eine Telefonnummer oder E-Mailadresse zur Verfügung zu stellen.
EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – Az.: C-649/17
Druckversion Mit Urteil vom 10.07.2019 hat der...
Finanzgericht des Saarlandes: Recht auf Akteneinsicht nach DSGVO ersetzt Ermessensentscheidung der Finanzbehörde
Wer kennt das nicht? In einer außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt, etwa im...
Verbraucherschutz: Europäischer Gerichtshof fordert von Verbrauchern keine Zurücksendung mangelhafter sperriger Ware zur unentgeltlichen Nachbesserung an den Geschäftssitz des Verkäufers
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil des 23. Mai 2019 in der Rechtssache C-52/18 darauf...
Steuerrecht: Bundesfinanzhof bestätigt durch Aussetzung der Vollziehung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen – Bundesfinanzministerium reagiert mit Anweisung an die Finanzbehörden
Im Newsletter aus Juni 2018 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzhof...
Bundesarbeitsgericht: Wieder Neues zum gesetzlichen Urlaubsanspruch
Im Newsletter 03/2019 hatten wir bereits dazu berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil...
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