Wirtschaftsrecht


Wirtschaftsrecht

Internet- und Persönlichkeitsrecht: Internetportale sind für die Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich

In einem höchst interessanten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, als...

Steuerrecht: Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn - mehr Spielraum für Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen...

Zollrecht: Strafzölle auf Lederschuhe aus China - Chancen auf Rückerstattung steigen weiter

Mit Urteil vom 2. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren C-249/10P bekanntlich...

IT-Recht: Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze...

Forderungsmanagement: Wann verletzt die Veröffentlichung von Negativdaten durch die SCHUFA schutzwürdige Interessen des Betroffenen ?

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 19.11.2012 - Az. 23 U 68/12) hatte sich mit der Frage zu...

IT- und Datenschutzrecht: Maßnahmen zur Verbesserung der Privatsphäre und zur Strafbarkeit von Datenhelerei

Mit gleich zwei wichtigen Meldungen im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit hat die...

Insolvenzrecht: Abgrenzung von Organhaftung und Steuerberaterhaftung bei Insolvenzverschleppung

Im Newsletter 05/2013 haben wir unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 7. März 2013, IX ZR 64/12...

IT-Recht: Fehlende Datenschutzerklärung vor Datenerhebung ist abmahnfähig

Dass der Gesetzgeber und die Gerichte zurecht ein Auge auf die sensible Behandlung von Daten haben,...

IT-Recht: LG Frankfurt (Az. 2-24 O 246/12) befindet zahlreiche Samsung-App-Store Klauseln rechtswidrig

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12...

IT-Recht: Die Suche nach dem perfekten App-Namen

Der richtige App-Name ist neben der Qualität derselbigen das Wichtigste für ihren Erfolg. Ohne einen...


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