Wirtschaftsrecht
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Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung – Sind die Kollegen wirklich krank?
Es ist höchstrichterlich geklärt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2015 – Az.: 8 AZR...
Internetrecht: Das LG Hamburg zur Haftung von Google für rechtswidrige Suchergebnisse in Snippets
Das LG Hamburg hat am 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) entschieden, dass die Betreiberin einer...
Steuerrecht: Finanzgericht Düsseldorf: Tierliebe einmal anders – Betreuungsaufwand für Haustier ist steuerbegünstigt
Gemäß § 35 a Abs. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von...
Datenschutzrecht: Das AG Koblenz zu der Frage der rechtmäßigen Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren
Das AG Koblenz hat in einem Hinweis-Beschluss vom 02.01.2015 (153 C 3184/14) zu der Frage Stellung...
BMF: Jahreswechsel - Was ändert sich zum 1. Januar 2015 im Steuerrecht ?
Auch mit dem Jahreswechsel 2014/2015 werden im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und...
Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung
Die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet nimmt stark zu, sodass auch immer mehr Unternehmen...
Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwendung finden
Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln...
Wettbewerbsrecht: Bach-Blütenprodukte dürfen nicht mit bestimmten gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden.
OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 2014 Az.: 4 U 138/13Der Beklagte, der Betreiber einer...
Steuerrecht: Buchführung: BMF veröffentlicht ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung
Mit Newsletter 11/2014 hatten wir über die vom BMF am 14. November 2014 veröffentlichten Grundsätze...
Erbschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, Aktenzeichen 1 BvL 21/12, hat das Bundesverfassungsgericht...
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