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Aktuelle Meldungen und Beiträge
Hier finden Sie Beiträge zu Urteilen, Neuigkeiten und weitere Informationen von WAGNER webvocat® Rechtsanwälte.
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch die Bezeichnung von Fernbusreisen als „klimafreundlich“
19. März 2025
Der BGH hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein In Deutschland ansässiges Unternehmen für Fernreisedienstleistungen, zu denen auch Fernbuslinien in Deutschland und Belgien [...]
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für hochriskante Anlagestrategien
17. März 2025
Das LG Hamburg hat geurteilt, dass die Gestaltung einer Webseite, auf der Verbraucher die Anlagestrategien Dritter verfolgen können, eine irreführende Werbung darstellen kann. Vorliegend [...]
Urheberrecht: Kein urheberrechtlicher Schutz für Birkenstock-Sandalen
16. März 2025
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den Birkenstock-Sandalen „Madrid“ und „Arizona“ nicht um urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst handelt. Das vorinstanzliche [...]
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IT- & Datenschutzrecht
Internetrecht: Prüfpflichten eines Host-Providers
18. März 2025
Ein Host-Provider ist nach den Feststellungen des OLG Frankfurt verpflichtet, nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social Media Plattform Facebook auch [...]
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch die Bezeichnung von Fernbusreisen als „klimafreundlich“
10. März 2025
Der BGH hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein In Deutschland ansässiges Unternehmen für Fernreisedienstleistungen, zu denen auch Fernbuslinien in Deutschland und Belgien [...]
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für hochriskante Anlagestrategien
6. März 2025
Das LG Hamburg hat geurteilt, dass die Gestaltung einer Webseite, auf der Verbraucher die Anlagestrategien Dritter verfolgen können, eine irreführende Werbung darstellen kann. Vorliegend [...]
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