Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht: Apple verliert Rechte an Bezeichnung "iPhone" in Brasilien
Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung "iPhone"...
Wettbewerbsrecht: Das Werben mit der Bezeichnung "Made in Germany" ist dann irreführend, wenn wesentliche Fertigungsschritte im Ausland stattfinden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Werben mit der Bezeichnung "KONDOME Made in Germany"...
Medien- und Presserecht: Keine Lizenzkosten für Kurzberichterstattung im Fernsehen über Fußballspiele
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.01.2013 (Az.: C-283/11) entschieden, dass es nicht gegen die...
Urheberrecht: Urheberrechtsverstoß durch Übernahme von Loriot-Zitaten
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden...
Patentrecht: Das EU-Parlament verabschiedet europäisch-einheitlichen Patenschutz
Des Weiteren ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentgerichts geplant. Der neue...
Markenrecht: Goldene Schokoladenbären verletzen Marke "GOLDBÄREN"
Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts...
Markenrecht: Wie man mit einem Bier zu seinem Recht kommt - oder wenn Flaschen das Recht bestimmen
OLG Koblenz vom 20.12.2012 - 6 W 615/12
Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest...
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