Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch die Bezeichnung von Fernbusreisen als „klimafreundlich“
Der BGH hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein In Deutschland ansässiges Unternehmen für...
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für hochriskante Anlagestrategien
Das LG Hamburg hat geurteilt, dass die Gestaltung einer Webseite, auf der Verbraucher die...
Urheberrecht: Kein urheberrechtlicher Schutz für Birkenstock-Sandalen
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den Birkenstock-Sandalen „Madrid“ und „Arizona“ nicht um...
Urheberrecht: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Abriss eines Hauses
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Recht der Gebäudeeigentümer an der unbeschränkten...
Urheberrecht: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Urheberrechtsbeschwerde (sog. Copyright-Strike)
Dass LG Köln hat entschieden, dass eine unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer...
Wettbewerbsrecht: Zur Löschung einer negativen Bewertung auf einem Arbeitgeberbewertungsportal
Das OLG Dresden hat festgestellt, dass bei einem Arbeitgeberbewertungsportal die geschützten...
Markenrecht: Unbefugte Benutzung des olympischen Logos in einer Gewinnspielanzeige
Das OLG München hat entschieden, dass es Dritten gem. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OlympSchG untersagt ist,...
Urheberrecht: Der Betreiber eines Online-Marktplatzes kann für eine urheberrechtsverletzende Produktpräsentation haftbar gemacht werden
Der BGH hat am 23.10.2024 einem Fotografen Recht gegeben und entschieden, dass er sich gegen die...
Wettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern
Das LG Koblenz hat festgestellt, dass das Abwerben von Mitarbeitern durch ein Unternehmen...
Wettbewerbsrecht: Irreführende Online-Werbung für Garantien
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einer zehnjährigen Garantie, die durch ein...
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