Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Sternchentexten“: Verweis auf Internet-Seite unzulässig!

Urteil des OLG Bamberg vom 18. Februar 2015 „Kleingedrucktes“ begegnet uns in der Werbung...

Urheberrecht: Der EuGH zu der Verletzung des Verbreitungsrechts durch gezielte Werbekampagne

Der EuGH (Urteil vom 13.05.2015, Az.: C-516/13) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zu der...

Markenrecht: Gibt es bald kein „Skype“ mehr?

Um es vorwegzunehmen: Den allseits bekannten Voice over IP (VoIP) Telefondienst von Microsoft wird...

Wettbewerbsrecht: Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals

Ein Gast eines Hotels war mit seinem dortigen Besuch nicht einverstanden und verfasste auf einem...

Urheberrecht: Fotografen aufgepasst! Ein falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedeuten

Am 26. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches...

Innovationsschutz/Patentrecht: Wie die Suche nach Geschäftspartnern zum Risiko für das Patent wird!

Ein neues Produkt zu entwickeln kann schwer oder leicht sein. Während mancher eine zündende Idee...

Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung

Urteil des BGH vom 24. Juli 2014, Az.: I ZR 119/13 Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen...


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