Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht: Verfall einer Marke wegen Umwandlung zur Gattungsbezeichnung
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-409/12 - Kornspitz
Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als...
Wettbewerbsrecht, Know-how-Schutz: Entwurf der Europäischen Kommission zum Schutz von Betriebsgeheimnissen
Aufgrund eines neuen Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission sollen künftig...
Wettbewerbsrecht: Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit eines „Zeugnisrabattes“
Der BGH entschied Anfang April 2014 über die Zulässigkeit einer Werbeaktion eines...
Markenrecht: Schokoladenbären können (vorerst) aufatmen: Haribo unterliegt im Goldbären-Streit gegen Lindt vor dem OLG Köln
(Urteil des OLG Köln vom 11. April 2014, Az.: 6 U 230/12)
In unserem Newsletter Januar 2013 hatten...
Wettbewerbsrecht, Healthcare: „ L. stoppt Durchfall!“ ist ein unzulässiger Werbeclaim
Mit Richterspruch vom 31.01.2014 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Claim „L....
Wettbewerbsrecht: OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart von Produktverpackungen Urteil des OLG Köln vom 20. Dezember 2013 – 6 U 85/13
Die Klägerin in diesem Verfahren vertreibt unter anderem die berühmten „Snickers“ und...
Wettbewerbsrecht/Datenschutz: Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf den Einsatz von Trackingtools in der Datenschutzerklärung
Viele Webseitenbetreiber analysieren ihre Webseiten mit Hilfe von Trackingtools wie Google Analytics...
Wettbewerbsrecht: Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"
Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hat sich der I. Zivilsenat des BGH mit der Zulässigkeit eines...
Urheberrecht: EuGH – Setzen von Links zu urheberrechtlich geschützten Werken auf fremden Webseiten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungs-ersuchens (Urteil v....
Urheberrecht: LG Köln zu fehlender Urhebernennung bei Fotos Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Januar 2014 (Az.: 14 O 427/13)
Aus den geltenden Lizenzbedingungen für die Nutzung eines Fotos im Internet kann sich nach...
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